Daseinsvorsorge – was soll das sein?

CIMG2023

In der Charta der Grundrechte der Europäischen Union ist Daseinsvorsorge als Grundrechtsprinzip verankert. Jeder Mensch hat das Recht auf Wasser, Nahrung, Gesundheitsleistungen, Energie, Mobilität, Nahversorgung, Kommunikation, Postdienstleistungen und Abwasser- sowie Abfallentsorgung.

Nach Maßgabe des Subsidiaritätsprinzips sind die Mitgliedstaaten dazu angehalten, sicherzustellen, dass Leistungen der Daseinsvorsorge flächendeckend, erschwinglich und qualitativ hochwertig für alle erbracht werden.

Kontrollinstrumente sind unbedingt erforderlich

Werden Dienstleistungen an private Organisationen ausgelagert, müssen bereits bei der Ausschreibung Qualitätskriterien definiert und Kontrollinstrumente beschrieben sein. Ein Regelwerk um Risiken rechtzeitig zu erkennen und Regelverstösse zu verhindern (Compliance Management System) und eine rechtmäßige Kontrolle bei Vergabeprozessen durch Dritte (z. B. durch den Rechnungshof) sind Voraussetzung, um einen fairen und sozial ausgewogenen Wettbewerb in der Daseinsvorsorge in der öffentlichen Beschaffungskette zu gewährleisten.