Vergaberecht und Soziale Dienstleistungen

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Mit 28 Mitgliedstaaten ist die Europäische Union mittlerweile der größte gemeinsame Markt der Welt. Ein gemeinsamer Wirtschaftsraum der auf den 4 Grundfreiheiten Personen-, Dienstleistungs-, Güter-, und Kapital- bzw. Zahlungsverkehr beruht.

Im Bereich der Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse wurde für die Vergabe öffentlicher Aufträge an Soziale Unternehmen von der EU Kommission im Februar 2014 eine weitreichende Weichenstellung getroffen. Für den Zuschlag ist nun nicht mehr ausschließlich der Preis, sondern das beste Verhältnis aus Preis und Leistung verantwortlich. Für soziale und ökologische Kriterien eröffnen sich im Vergabeprozess viele neue Möglichkeiten. Neben dem Preis können auch die Qualität und die gesamten Lebenszykluskosten eines Produkts berücksichtigt werden – von der Entwicklung bis hin zur Entsorgung. Zudem können öffentliche Auftraggeber_innen nun Qualitätsgütesiegel (z. B. Fair Trade) verlangen, um die Erfüllung sozialer oder ökologischer Kriterien nachzuweisen.

Bessere Integration benachteiligter Gruppen

Soziale Unternehmen werden durch die neue Richtlinie eindeutig gestärkt und damit auch die Verbraucher_innen. Durch die Möglichkeit Aufträge an sozialökonomische Beschäftigungsprojekte und soziale Dienstleister zu koppeln, steht bei der Integration von Menschen mit Behinderung, arbeitsloser Jugendlicher und anderer benachteiligter Bevölkerungsgruppen der social profit und nicht die monetäre Gewinnabsicht im Vordergrund.

 

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