#Wienkannbesser: Kommunales Wahlrecht

59975-631-350Wien befindet sich wieder im Wahlkampf – wir schreiben das Jahr 2020. Durch die Hartnäckigkeit der Neos Nationalrats-abgeordneten und Wiener Gemeinderäte ist das Undenkbare möglich geworden. Rund 165.000 EU Bürger_innen und Drittstaatsangehörige dürfen erstmals von ihrem demokratischen Mitbestimmungsrecht Gebrauch machen und der sinkenden Wahlbeteiligung entgegenwirken.

Doch noch ist es nicht soweit. Obwohl Wien einen Bevölkerungszuwachs verzeichnet und zudem das Wahlalter im Jahr 2007 auf 16 Jahre gesenkt wurde, sinkt die Zahl der Wahlberechtigten proportional zum Bevölkerungszuwachs stetig. Nach Berechnungen von R. Bauer/Metropop  ist die Zahl der Stimmberechtigten sogar niedriger als in den 1980er Jahren. Österreich zählt hier zu den restriktivsten Staaten innerhalb der EU, zumindest was das Wahlrecht betrifft und FPÖVP fällt dazu nicht mehr ein als der Stehsatz „Wahlrecht ist Staatsbürgerrecht“.

Anders als zum Beispiel in Dänemark, Schweden, Finnland, Norwegen, wo Zuwander_innen nach einer bestimmten Frist (z. B. 3 Jahre) wenn sie in dem jeweiligen Bundesland (bzw. der Verwaltungseinheit) den Lebensmittelpunkt und Hauptwohnsitz haben mittels aktivem und passivem Wahlrecht mitbestimmen dürfen.

Zu den drei größten communities in Wien, die von der Mitbestimmung auf Gemeindeebene ausgeschlossen sind, selbst wenn die Familienangehörigen in Österreich geboren wurden, zählen Menschen mit serbischer, türkischer und deutscher Staatsbürgerschaft. Ein erster Schritt wäre schon getan wenn zumindest den rund 165.000 EU-Bürger_innen und Drittstaatsangehörigen das aktive und passive Wahlrecht eingeräumt würde.

Bei der vergangenen Wienwahl 2010 gaben nur 68 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab. Und diesmal?

NEOS Vorwahl Frage: Homo Mahnmal

Web_Wien_darkWie stehst Du bzw. die NEOS zu der Tatsache dass es in Wien nach wie vor kein „Homo-Mahnmal“ gibt? Was würdest Du als Gemeinderat in dieser Sache tun?

Ich habe lange Zeit den Bau des Holocaust Mahnmals für die unter dem NS-Regime ermordeten homosexuellen Menschen befürwortet und unterstützt, bin aber auch offen dafür das Gedenken neu zu denken, z. B. durch die Etablierung von temporären Ausstellungen zur Geschichte von LSBTI-Personen im öffentlichen Raum.

Weitere wichtige Maßnahmen – wenn auch nur zum Teil durch Landesgesetzgebung umsetzbar – wären u. a.:

  • Berücksichtigung von LSBTI-Themen in den Informationsangeboten öffentlicher Stellen und von gesetzlich verankerten Interessenvertretungen
  • Bestehendes Unterrichtsmaterial „Mit Vielfalt umgehen“ in den Regelunterricht aufzunehmen und LSBTI Themen fächerübergreifend zu berücksichtigen
  • Coming-out am Arbeitsplatz. Unternehmen dazu ermutigen ein Umfeld zuschaffen, das Vielfalt lebt und Menschen aktiv unterstützt sich zu outen
  • Abschaffung der versteckten Diskriminierung auf dem Meldezettel (unterschiedliche Kästchen für den Familienstand lassen Rückschluss auf die sexuelle Orientierung zu )

 

NEOS Vorwahl Frage: Menschen mit Behinderung

Web_Wien_darkDu hast viel Erfahrung mit Menschen mit Behinderung. Inwieweit würdest du dies in deine Arbeit als Gemeinderat einbringen?

Die UN-Behindertenrechtskonvention macht hier sehr klare Vorgaben. Keine Entscheidungen über Menschen mit Behinderung ohne deren Einbindung.

Mein Vorbild ist das Justizministerium wo seit einem Jahr eine Arbeitsgruppe zur Neugestaltung des Sachwalterrechts eingerichtet wurde, an der auch ich teilnehme.

Der gesamte Prozess ist transparent aufgesetzt. Bei der Arbeitsgruppe mit offenem Ausgang sitzen Ministeriumsangehörige, Profis und Selbstvertreter_innen gemeinsam an einem Tisch und sprechen auf gleicher Augenhöhe miteinander.

NEOS Vorwahl Frage: Menschenrechte

Web_Wien_darkWelche Bedeutung haben Menschenrechte in deiner politischen Arbeit?

Die überwiegende Mehrheit der Weltbevölkerung lebt mittlerweile in Städten. Wien als einzige Millionenstadt in Österreich hat daher einen speziellen Auftrag was das Bewusstmachen und die Umsetzung von Menschenrechten betrifft, denke ich. Im Gefüge einer Großstadt brauchen wir neben politischen Rahmenbedingungen, wie z. B. der Bereitstellung von Beratungs- und Unterstützungsangeboten, auch zivilgesellschaftliches Engagement des Einzelnen, um ein gutes Zusammenleben verschiedener Gruppierungen zu ermöglichen. Wenn Menschen zueinander in Beziehung treten entsteht Sozialkapital. Dies hat sowohl positive Auswirkungen auf die individuelle Lebensqualität als auch auf die Stabilität einer Gesellschaft und deren Umgang mit Minderheiten und sozial Schwachen. Zwei Bereiche, die mir z. B. wichtig sind

  • Recht auf öffentlichen Raum: Ich trete für die Reaktivierung des öffentlichen Raums ein, der viele Anknüpfungspunkte für ein gelungenes Miteinander als auch für Konflikte bietet, von unterschiedlichen Interessen der Generationen bis hin zu Fragen der Integration und Partizipation. Diese vielfältigen Interessen treffen, ergänzen, durchkreuzen einander im öffentlichen Raum, wodurch auch unterschiedliche Werthaltungen und Toleranzgrenzen rasch sichtbar werden. Grätzelpat_innen und aufsuchende Sozialarbeiter_innen können hier eine wichtige Vermittlerrolle einnehmen.
  • Recht auf politische Beteiligung: Darunter fällt eine rechtliche Verankerung von Modellen für Bürger_innen-Beteiligungsverfahren in der Stadtverfassung sowie ein Informationsfreiheitsgesetz, denn eine Grundvoraussetzung für ernst gemeinte Partizipation ist ein ermöglichter offener Zugang zu Informationen.

Zudem fordere einen Ausbau der Menschenrechtsbildung von der Kindergrippe bis ins hohe Alter und für alle öffentlich Bediensteten, die Servicedienstleistungen an den Wiener_innen erbringen um als Multiplikator_innen für Menschenrechtsfragen zu fungieren.

 

NEOS Vorwahl Frage: Schulsozialarbeit

Web_Wien_darkWas hältst Du von einer verpflichtenden Einführung eines Schulsozialarbeiters im Pflichtschulbereich zur Abfedern von sozialen Problemen und Mobbing?

Eine moderne Schule muss meiner Meinung nach einen wesentlichen Beitrag bei der Bearbeitung sozialer Problemlagen von Schüler_innen und Erziehungsberechtigten leisten können. Mittels unterstützendem Personal wie Sozialarbeiter_innen und Psycholog_innen könnten Problemlagen wesentlich früher erkannt und besser bearbeitet werden.

Das betrifft u. a. die Bereiche Mobbing, Sexting, Konsum von (illegalen) Suchtmitteln und die Unterstützung beim Übergang von der Schule in den Lehrberuf. Sozialarbeiter_innen hätten dabei eine wichtige Schnittstellenfunktion. Inwieweit eine Verpflichtung Sinn macht kann ich nicht sagen. Wesentlich ist die Bereitschaft der Direktion Problemlagen zu erkennen und Unterstützung fürs Lehrpersonal anzubieten.

NEOS Vorwahl Frage: Frühförderung

Web_Wien_darkIm Internet läuft gerade eine Petition der Mobilen Frühförderung und Familienbegleitung. Sind Sie bereit diese Petition im Interesse der betroffenen Kinder und deren Familien zu unterstützen?
https://fruehfoerderung.wordpress.com/

Aufsuchende mobile Frühförderung für Kinder mit Behinderungen und die Begleitung der Eltern und Geschwister ist ein wichtiger Beitrag zur Chancengerechtigkeit und dient somit auch der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in einem frühen Stadium.

Durch das frühzeitige Erkennen von Entwicklungshindernissen mit Hilfe der Mobilen Frühförderung kann verstärkt an den Ressourcen und Kompetenzen des Kindes trainiert und gearbeitet werden. Nach Artikel 25 der Konvention sind die Vertragsstaaten angehalten Gesundheitsleistungen anzubieten, durch die bei Kindern weitere Behinderungen möglichst gering gehalten oder vermieden werden sollen.

Meine Kollegin Ursula Gressenbauer und ich nehmen ihr Anliegen in die Themengruppe Soziales auf und ich unterstütze ihre Petition gerne.