NEOS Vorwahl Frage: Transparenzgesetz

Web_Wien_darkWas ist die erste Maßnahme, die Sie als frisch gewählter Gemeinderat umsetzen wollen würden?

Ein Transparenzgesetz! Die SPÖ hat in Wien viel Positives für die Menschen und den sozialen Zusammenhalt erreicht. Wenn allerdings eine Partei so lange an der Macht ist, stellen sich quasi-korrupte Mechanismen ein. Intransparente Postenvergaben, Medienbeteiligungen oder Verflechtungen zwischen der Stadt und stadtnaher Firmen.

So lässt sich auch der eigentliche Rekordschuldenstand der Gemeinde Wien leichter verschleiern (offiziell 5 Mrd.), da die Schulden von ausgelagerten städtischen Unternehmungen wie z. B. der Wien-Holding oder dem Krankenanstaltenverbund nicht hinzugerechnet werden. Daher: Volle Transparenz bei den Finanzen.

 

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