NEOS Vorwahl Frage: Bürger_innenbeteiligung

Web_Wien_darkWelches konkrete Bürger_innenbeteiligungs-Projekt wirst Du im Gemeinderat als erstes anpacken?

Konkrete Bürger_innen_Beteiligungs-Projekte sehe ich eher auf der Bezirksebene angesiedelt, z. B. bei Bauvorhaben.

Im Gemeinderat, der gesetzgebenden Instanz, wollen wir neue Rahmenbedingungen für Bürger_innenbeteiligung schaffen.
Darunter fällt eine rechtliche Verankerung von Modellen für Beteiligungsverfahren in der Stadtverfassung sowie ein Informationsfreiheitsgesetz denn eine Grundvoraussetzung für ernst gemeinte Partizipation ist ein ermöglichter offener Zugang zu Informationen.
Partizipation muss so früh wie möglich beginnen – bereits bei der Erstellung von Leitbildern und der Festlegung der Rahmenbedingungen von politischen Vorhaben; nur so werden Akzeptanz und Legitimation geschaffen und Ideen und Wissen aus der Bevölkerung genutzt.

Zum geforderten Transparenz- und Informationsfreiheitsgesetz: Die Bürger_innen haben ein Recht auf freien Zugang zu Informationen über die Stadt und ihre Geschäfte, Dokumente und Verträge unter Wahrung des Datenschutzes. Ein zentrales Informationsregister das laufend aktualisiert wird, gibt Auskunft über die von der Stadt und ihrer Unternehmungen geschlossenen Verträge, Haftungen sowie finanzierten Studien bzw. Gutachten und Förderungen.

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