#Wienkannbesser: Kommunales Wahlrecht

59975-631-350Wien befindet sich wieder im Wahlkampf – wir schreiben das Jahr 2020. Durch die Hartnäckigkeit der Neos Nationalrats-abgeordneten und Wiener Gemeinderäte ist das Undenkbare möglich geworden. Rund 165.000 EU Bürger_innen und Drittstaatsangehörige dürfen erstmals von ihrem demokratischen Mitbestimmungsrecht Gebrauch machen und der sinkenden Wahlbeteiligung entgegenwirken.

Doch noch ist es nicht soweit. Obwohl Wien einen Bevölkerungszuwachs verzeichnet und zudem das Wahlalter im Jahr 2007 auf 16 Jahre gesenkt wurde, sinkt die Zahl der Wahlberechtigten proportional zum Bevölkerungszuwachs stetig. Nach Berechnungen von R. Bauer/Metropop  ist die Zahl der Stimmberechtigten sogar niedriger als in den 1980er Jahren. Österreich zählt hier zu den restriktivsten Staaten innerhalb der EU, zumindest was das Wahlrecht betrifft und FPÖVP fällt dazu nicht mehr ein als der Stehsatz „Wahlrecht ist Staatsbürgerrecht“.

Anders als zum Beispiel in Dänemark, Schweden, Finnland, Norwegen, wo Zuwander_innen nach einer bestimmten Frist (z. B. 3 Jahre) wenn sie in dem jeweiligen Bundesland (bzw. der Verwaltungseinheit) den Lebensmittelpunkt und Hauptwohnsitz haben mittels aktivem und passivem Wahlrecht mitbestimmen dürfen.

Zu den drei größten communities in Wien, die von der Mitbestimmung auf Gemeindeebene ausgeschlossen sind, selbst wenn die Familienangehörigen in Österreich geboren wurden, zählen Menschen mit serbischer, türkischer und deutscher Staatsbürgerschaft. Ein erster Schritt wäre schon getan wenn zumindest den rund 165.000 EU-Bürger_innen und Drittstaatsangehörigen das aktive und passive Wahlrecht eingeräumt würde.

Bei der vergangenen Wienwahl 2010 gaben nur 68 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab. Und diesmal?

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