#Wienkannbesser: Wohnen

#wienkannbesser fbLeistbares Wohnen als Grundbedürfnis

Wien wächst jährlich um rund 18.000 Menschen. 2030 wird die 2 Millionen-Grenze überschritten sein.

Es ist ein berechtigtes Anliegen, dass in Wien ausreichend Wohnungen gebaut werden und zudem für sozial Schwächere ein Wohnungsangebot auf einem leistbaren Niveau vorhanden ist. Es kann jedoch nicht ausschliesslich Aufgabe der Gemeinde Wien und gemeinnütziger Bauträger sein leistbare Wohnungen zu bauen.

Eine überbordende Regulierung (Leerstandsabgaben, Befristungsverbote oder gesetzliche Mietzinsobergrenzen) im privaten Wohnungsbereich (ca. 30% des Wiener Wohnungsbestandes) führt jedoch nicht zu neuem Wohnraum, billigeren Mieten oder Baukosten. Im Gegenteil: private Investitionen werden unattraktiv, Wohnhäuser verfallen und das Angebot sinkt.

In einer wachsenden Stadt muss jedoch primär auf eine Steigerung des Angebots gesetzt werden. Dabei braucht es eine gute Balance zwischen dem berechtigtem Schutz der Mieter_innen einerseits und attraktiven Rahmenbedingungen für Vermieter_innen, um Wohnraum zu schaffen. Bei den Rahmenbedingungen ist z. B. dringend eine Reduktion der Auflagen und Gebäudestandards beim Neubau (z. B. Stellplatzverordnungen, Baufluchtlinien u. ä.) erforderlich.

Bei den Gebühren stadtnaher Betriebe für Wasser, Strom, Gas, Abfallentsorgung muss wiederum die bestehende automatische Preisanpassung nach dem Verbraucherpreisindex abgeschafft werden. Stattdessen sollen im Sinne von Transparenz und Kostenwahrheit die realen Kosten verrechnet werden.

Schau rein: #Wienkannbesser mit mehr Transparenz, Bürger_innenbeteiligung und sozialer Innovation

#Wienkannbesser: Bürger_innengeld

#wienkannbesser fbSozialleistungen aus einer Hand ohne Kompetenzenwirrwarr

Aufgabe von Politik muss es sein gute Rahmenbedingungen zu schaffen, damit Menschen sich verwirklichen und ein selbstbestimmtes und eigenverantwortliches Leben ohne staatliche Bevormundung führen können. Das betrifft auch die Sozialleistungen. Die 2010 eingeführte Mindestsicherung (vormals Sozialhilfe) ist in der bestehenden Form antiquiert und intransparent. Sie verringert weder Armut noch fördert sie Eigeninitiative und Empowerment. Für manche Gruppen, insbesondere Start ups und social entrepreneurs ist sie gar nicht zugänglich, da die Anspruchsvoraussetzungen auf unselbständig Arbeitssuchende beschränkt sind.

Mit dem Bürger_innengeld gäbe es nur mehr eine überprüfende und auszahlende Stelle abseits von AMS und Bezirksbehörde. Durch eine steuerliche Einschleifregelgung zahlt sich Zuverdienst aus um im Leben wieder schrittweise Fuß fassen zu können. Ich fordere daher für Wien ein Modellprojekt zur Umsetzung des Bürger_innengelds – Sozialleistungen aus einer Hand ohne Kompetenzenwirrwarr.

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#Wienkannbesser: Gesundheit

#wienkannbesser fbGesundheitsleistungen vor Ort für alle Generationen – die 3 Bs

Aufgabe der Gesundheitspolitik ist eine zeitnahe optimale Beratung, Betreuung, und Behandlung der Patient_innen zu gewährleisten. Gesundheit und Krankheit sind kommunizierende Gefäße, es gibt niemanden der 100% krank oder gesund ist. Dementsprechend muss Prävention als Grundgedanke auf allen Ebenen (Spital, ambulante Versorgung, sowie soziale und pflegerische Betreuung) und in allen Bereichen (Kindergarten, Schule, Beruf, Freizeit, etc.) etabliert werden.

Durch eine wohnortnahe Betreuung und Beratung im Grätzel kommt der Hausärztin, dem Hausarzt die Rolle als Anlaufstelle im Gesundheitssystem zu. Voraussetzung dafür ist eine gemeinsame Planung mit allen Akteur_innen im Gesundheitssystem und die Finanzierung von Gesundheitsleistungen aus einer Hand.

Ärzte und Ärztinnen arbeiten gemeinsam mit verwandten psychosozialen Berufen, dazu zählen ich u. a. Therapeut_innen, Psycholog_innen und Sozialarbeiter_innen, sowie Grätzelpat_innen zusammen, wodurch die soziale Interaktion und Kommunikation unter den Grätzelbewohner_innen von Kindesbeinen an bis ins hohe Alter gewährleistet ist und gesundheitliche Problemstellungen rechtzeitig erkannt werden.

Schau rein: #Wienkannbesser mit mehr Transparenz, Bürger_innenbeteiligung und sozialer Innovation

#Wienkannbesser: Kommunales Wahlrecht

59975-631-350Wien befindet sich wieder im Wahlkampf – wir schreiben das Jahr 2020. Durch die Hartnäckigkeit der Neos Nationalrats-abgeordneten und Wiener Gemeinderäte ist das Undenkbare möglich geworden. Rund 165.000 EU Bürger_innen und Drittstaatsangehörige dürfen erstmals von ihrem demokratischen Mitbestimmungsrecht Gebrauch machen und der sinkenden Wahlbeteiligung entgegenwirken.

Doch noch ist es nicht soweit. Obwohl Wien einen Bevölkerungszuwachs verzeichnet und zudem das Wahlalter im Jahr 2007 auf 16 Jahre gesenkt wurde, sinkt die Zahl der Wahlberechtigten proportional zum Bevölkerungszuwachs stetig. Nach Berechnungen von R. Bauer/Metropop  ist die Zahl der Stimmberechtigten sogar niedriger als in den 1980er Jahren. Österreich zählt hier zu den restriktivsten Staaten innerhalb der EU, zumindest was das Wahlrecht betrifft und FPÖVP fällt dazu nicht mehr ein als der Stehsatz „Wahlrecht ist Staatsbürgerrecht“.

Anders als zum Beispiel in Dänemark, Schweden, Finnland, Norwegen, wo Zuwander_innen nach einer bestimmten Frist (z. B. 3 Jahre) wenn sie in dem jeweiligen Bundesland (bzw. der Verwaltungseinheit) den Lebensmittelpunkt und Hauptwohnsitz haben mittels aktivem und passivem Wahlrecht mitbestimmen dürfen.

Zu den drei größten communities in Wien, die von der Mitbestimmung auf Gemeindeebene ausgeschlossen sind, selbst wenn die Familienangehörigen in Österreich geboren wurden, zählen Menschen mit serbischer, türkischer und deutscher Staatsbürgerschaft. Ein erster Schritt wäre schon getan wenn zumindest den rund 165.000 EU-Bürger_innen und Drittstaatsangehörigen das aktive und passive Wahlrecht eingeräumt würde.

Bei der vergangenen Wienwahl 2010 gaben nur 68 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab. Und diesmal?

NEOS Vorwahl Frage: Homo Mahnmal

Web_Wien_darkWie stehst Du bzw. die NEOS zu der Tatsache dass es in Wien nach wie vor kein „Homo-Mahnmal“ gibt? Was würdest Du als Gemeinderat in dieser Sache tun?

Ich habe lange Zeit den Bau des Holocaust Mahnmals für die unter dem NS-Regime ermordeten homosexuellen Menschen befürwortet und unterstützt, bin aber auch offen dafür das Gedenken neu zu denken, z. B. durch die Etablierung von temporären Ausstellungen zur Geschichte von LSBTI-Personen im öffentlichen Raum.

Weitere wichtige Maßnahmen – wenn auch nur zum Teil durch Landesgesetzgebung umsetzbar – wären u. a.:

  • Berücksichtigung von LSBTI-Themen in den Informationsangeboten öffentlicher Stellen und von gesetzlich verankerten Interessenvertretungen
  • Bestehendes Unterrichtsmaterial „Mit Vielfalt umgehen“ in den Regelunterricht aufzunehmen und LSBTI Themen fächerübergreifend zu berücksichtigen
  • Coming-out am Arbeitsplatz. Unternehmen dazu ermutigen ein Umfeld zuschaffen, das Vielfalt lebt und Menschen aktiv unterstützt sich zu outen
  • Abschaffung der versteckten Diskriminierung auf dem Meldezettel (unterschiedliche Kästchen für den Familienstand lassen Rückschluss auf die sexuelle Orientierung zu )

 

NEOS Vorwahl Frage: Menschen mit Behinderung

Web_Wien_darkDu hast viel Erfahrung mit Menschen mit Behinderung. Inwieweit würdest du dies in deine Arbeit als Gemeinderat einbringen?

Die UN-Behindertenrechtskonvention macht hier sehr klare Vorgaben. Keine Entscheidungen über Menschen mit Behinderung ohne deren Einbindung.

Mein Vorbild ist das Justizministerium wo seit einem Jahr eine Arbeitsgruppe zur Neugestaltung des Sachwalterrechts eingerichtet wurde, an der auch ich teilnehme.

Der gesamte Prozess ist transparent aufgesetzt. Bei der Arbeitsgruppe mit offenem Ausgang sitzen Ministeriumsangehörige, Profis und Selbstvertreter_innen gemeinsam an einem Tisch und sprechen auf gleicher Augenhöhe miteinander.